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Gesetze / Sprengstoffgesetz

SprengG

§ 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/5#abs-1 (1) Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn

1.
der Hersteller den Konformitätsnachweis erbracht hat und
2.
sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/5#abs-1a (1a) Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände dürfen nur eingeführt, verbracht, in Verkehr gebracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn sie die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/5#abs-2 (2) Der Konformitätsnachweis ist durch eine Konformitätserklärung erbracht, die bestätigt, dass die Konformität in einer Einzelprüfung überprüft worden ist oder

1.
die Baumuster den wesentlichen Anforderungen entsprechen, die für Explosivstoffe in Anhang II der Richtlinie 2014/28/EU und für pyrotechnische Gegenstände in Anhang I der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung) (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 27) festgelegt sind und
2.
die den Baumustern nachgefertigten Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände den Baumustern entsprechen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/5#abs-3 (3) Es ist verboten, nicht konforme Explosivstoffe oder nicht konforme pyrotechnische Gegenstände

1.
mit der CE-Kennzeichnung zu versehen,
2.
anderen Personen außerhalb der Betriebsstätte außer zur Ausfuhr oder zur Vernichtung zu überlassen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/5#abs-4 (4) Nicht der Pflicht zur CE-Kennzeichnung unterliegen

1.
pyrotechnische Gegenstände zur ausschließlichen Verwendung nach den Anlagen A.1 und A.2 der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/559 (ABl. L 95 vom 10.4.2015, S. 1) geändert worden ist,
2.
Zündplättchen, die speziell konzipiert sind für Spielzeug und sonstige Gegenstände im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1, 2013 L 355 vom 31.12.2013, S. 92), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/2117 (ABl. L 306 vom 24.11.2015, S. 23) geändert worden ist.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 5 SprengG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 09.12.2025 – 2 ORs 14/2
  2. OLG Hamm, 09.12.2025 – 2 ORs 14/25
  3. BayObLG, 17.01.2024 – 201 StRR 95/23
  4. BGH, 10.02.2015 – 1 StR 488/14Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und in der anschließenden HauptverhandlungZitiert von 11
  5. AG Bochum, 25.11.2024 – 98 Cs 122/24
  6. LG Magdeburg, 04.05.2021 – 21 Qs 14/21

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 20.05.2008 – 3 Ws 198/08Zitiert von 3
  2. LG Bonn, 28.11.2003 – 23 W - KLs 100 Js 80/01 - 2/03

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 SprengG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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